(hdp) Im Pressegespräch am Mittwoch vorletzter Woche wird Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf deutlich: „Wir müssen die Stadt für die Zukunft aufstellen. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht uns ein Szenario wie in Bonn und wir laufen in die Verschuldung.“ Wie ist die Lage im städtischen Haushalt und was plant die Verwaltung?
Wenn immer neuer Aufgaben an die Kommune, wie dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder auf einen OGS-Platz (ab 2026), der Unterbringung von Flüchtlingen, der Wohngeldreform und dem Gebäudeenergiegesetz ohne die erforderliche Finanzierung durch Bund oder Land übertragen werden, kommt es zu einem strukturellen Defizit. Dies betrug im vergangenen Jahr rund 11 Mio. Euro und würde im Jahr 2025 rund 28 Mio. Euro betragen. Bei einem Eigenkapital von rund 57 Mio. Euro würde absehbar die Verschuldung drohen.
Vor diesem Hintergrund sieht der vorgelegte Haushaltsentwurf 2025 nach Prüfung aller Möglichkeiten der Einsparung zwar immer noch ein Defizit von 18 Mio. Euro vor, doch sinkt dieses bis 2028 auf 2 Mio. Euro. Um dieses Ziel zu erreichen und damit die Handlungs- und zugleich Zukunftsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, werden
• die Investitionen auf die Kitas und vor allem Schulen fokussiert, aber zugleich auch weitere Bädersanierungen, die Kernsanierung des Rathauses und des Bauhofs sowie die Neugestaltung zentraler öffentliche Plätzer, der Ausbau der Radpendlerroute gestrichen, die Deckschichtsanierung der Straßen jedoch fortgesetzt.
• die freiwilligen Leistungen der Stadt priorisiert, d. h. im Ergebnis der Betrieb von Musikschule und Bücherei fortgesetzt, auch das Veranstaltungsprogramm auf dem Karl-Gatzweiler-Platz weitergeführt, jedoch läuft das Programm Kleinkunst/Theater nach Ende der Spielzeit im Sommer 2025 aus. Auch im Jugendbereich wird es Kürzungen geben, genauso im Bereich der Mobilität durch Wegfall der Pendlerfrühstücke oder Ausgaben für die Europäische Mobilitätswoche und im Bereich Umwelt, etwa für die Woche der Nachhaltigkeit oder für kostenlose Blumenzwiebeln. Der Bürgermeister verzichtet nach Vertragsende im Juni 2025 auf seinen Dienstwagen.
• die Verwaltungsorganisation optimiert, indem Stellen gestrichen und Büroflächen eingespart werden. So werden der Fachbereich 3 (Kultur und Sport) mit dem Fachbereich 8 (Schule) zusammengelegt, ausgewählte Stellen nicht nachbesetzt und die Verwaltung bis Ende 2027 aus dem sogenannten Ärztehaus ausziehen, sodass diese Flächen anschließend vermietet werden können.
• Unternehmensansiedlungen wie die IT-Firma Bechtle auf den „Klosterhöfen“ und weiterer Firmen im Bereich „Menden Süd“ und in „Im Mittelfeld“ (Buisdorf) forciert.
• die Steuerpolitik angepasst. Für 2025 soll es beim einheitlichen Hebesatz von 750 für die Grundsteuer B bleiben. In Summe wird so die von Bund und Land beschlossene Grundsteuerreform „ehrlich“ aufkommensneutral umgesetzt. Dennoch wird es durch die geänderten Immobilienwerte personenbezogen „Gewinner“ und „Verlierer“ geben. Ab 2026 ist vorgesehen, den Hebesatz für die Grundsteuer jährlich um 3 Prozent zu inflationieren.
Die Gewerbesteuer soll ab 2025 um 7 Prozent angehoben werden. Der Hebesatz von 525 liegt damit auf Niveau von Hennef und unterhalb des Bonner Niveaus.
Der Bürgermeister bezeichnet des Haushaltsplanentwurf als Ergebnis eines sehr schmerzhaften Prozesses, ist „jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass es weder ohne die Einsparungen noch ohne höhere steuerliche Belastungen gehen wird.“
Der Rat der Stadt muss den Haushaltsplanentwurf noch diskutieren und darüber entscheiden.